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AGB AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
E. HAHNENKRATT GmbH
Stand: 2016-10-12


1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die E. HAHNENKRATT GmbH, Benzstr. 19, 75203 Königsbach-Stein (im nachfolgenden "HAHNENKRATT") schließt Verträge mit und erbringt Leistungen gegenüber anderen Untenehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde") ausschließlich unter Geltung dieser AGB, in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.

1.2. Entgegenstehende sowie ergänzende Bedingungen des Kunden werden - außer im Falle der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von HAHNENKRATT - nicht Vertragsinhalt, selbst wenn HAHNENKRATT einen Vertrag durchführen bzw. eine Leistung erbringen sollte, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn HAHNENKRATT nicht im Einzelfall darauf Bezug nehmen sollte.

1.3. Vertragliche Garantien und Zusagen, insbesondere wenn sie über den Bereich dieser AGB hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch HAHNENKRATT.

2. Angebote, Preise

2.1. Angebote von HAHNENKRATT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind. Maßgeblich für den Auftrag ist die Auftragsbestätigung von HAHNENKRATT, wobei der Kunde bei etwaigen Einwendungen unverzüglich widersprechen muss, da ansonsten der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande kommt.

2.2. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung oder soweit keine Auftragsbestätigung gegeben wird, die in der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. Die Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zoll und sonstige Spesen nicht ein.

3. Lieferungen

3.1. Der Versand und Transport der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl des Transportmittels ist HAHNENKRATT überlassen, wobei wahlweise der Kunde vorab den Transport mit HAHNENKRATT absprechen oder auch selbst organisieren kann. Transportschäden sind gegenüber dem Transporteur und gegenüber HAHNENKRATT unverzüglich, sobald der Schaden erkennbar ist, anzuzeigen.

3.2. Liefertermine gelten ab Werk. Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich nur um Fixtermine, soweit dies von HAHNENKRATT schriftlich bestätigt wird.

Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden von HAHNENKRATT entstehen, berechtigen HAHNENKRATT die Lieferfrist um eine angemessene Zeit zu verlängern oder von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Zahlung

4.1. Es gelten die auf der Rechnung spezifizierten Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist HAHNENKRATT berechtigt, Verzugszinsen in der in § 288 BGB festgelegten Höhe zu berechnen.

Bei Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst nach unwiderruflicher Gutschrift auf dem Konto von HAHNENRKATT als erfüllt.

4.2. Der Kunde kann nur mit von HAHNENKRATT unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von HAHNENKRATT. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde HAHNENKRATT unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Für Waren, die nach Zeichnungen, Muster oder anderen Angaben des Kunden gefertigt werden, übernimmt der Kunde die Haftung bei Verletzung von Schutzrechten Dritter.

6.2. Gemäß der Rügeobliegenheit aus § 377 HGB hat der Kunde die Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber HAHNENKRATT anzuzeigen.

Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber HAHNENKRATT angezeigt werden. Ansonsten gelten diese als angenommen.

6.3. Im Falle von Sachmängeln kann HAHNENKRATT zunächst nach seiner Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen, bevor der Kunde weitere Rechte nach den §§ 434ff BGB geltend machen kann. HAHNENKRATT nimmt dabei wegen der Infektionsgefahr gebrauchte Ware nur in sterilisiertem Zustand an. Soll der ergebnislose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist bzw. Nachfrist die Auflösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich und schriftlich angedroht werden. Die Frist muss so gesetzt werden, dass sie HAHNENKRATT mindestens zwei Nachbesserungsversuche erlaubt.

6.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, es sei denn, es liegt ein Fall im Sinne von Ziff. 6.6. vor. Dann gilt wiederum die gesetzliche Verjährungsfrist.

6.5. HAHNENKRATT haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie im Umfang einer von HAHNENKRATT übernommenen Garantie.

6.6. Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet HAHNENKRATT im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal EUR 10.000,- für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt ist.

6.7. Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - von HAHNENKRATT besteht nicht.

6.8. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der HAHNENKRATT.

7. Rückverfolgung über Chargennummer

7.1. HAHNENKRATT unterhält ein zertifiziertes Qualitätsmanagement-System nach EN ISO 13485. Um die Rückverfolgbarkeit für einen Rückruf bei Medizinprodukten gemäß RL 93/42/EWG zu sichern, hat der Kunde die Chargen Nummern (LOT) bei sich zu verwalten und aufrecht zu erhalten, um die Rückverfolgung sicher zu stellen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Kollisionsrechts.

8.2. Der Sitz von HAHNENKRATT gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. HAHNENKRATT kann jedoch nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

8.3. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

8.4. Soweit diese AGB in einer anderen Sprache als in Deutsch verwendet wird, handelt es sich nur um eine Übersetzung der deutschen Version, wobei die deutsche Version vorrangig gilt, auch bezüglich der Interpretation und Auslegung der verwendeten Formulierungen. Die deutsche Version ist auf www.hahnenkratt.com oder auf Anfrage erhältlich.

 
 
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